Bundesministerium für Demokratie. Eine Skizze.  

In meinem Text „Ein einziges Ministerium könnte alles ändern“ stelle ich die Notwendigkeit eines Ministeriums für Demokratie und Medien zur Diskussion.

Eine Institution und Person in expliziter Verantwortung für die Weiterentwicklung, Modernisierung und Sicherung des österreichischen Staatsgefüges.

Wie könnte ein solches Ministerium aussehen?

Grundsätzlich ist ein solches Ministerium mit eigenem ausreichenden Budget und umfangreicher Handhabe in Form eines ganzheitlichen Kompetenz-Portfolios zu versehen.

Es ist zu berücksichtigen, dass es zu einer notwendigen Neuordnung von Zuständigkeiten einzelner Ministerien kommen muss. Es bleibt zu diskutieren, was die ideale Bündelung und Ausformung der Kompetenzen eines solchen Ministeriums im besten Sinne für unsere Demokratie ist.

Ich habe hier mal eine Gliederung möglicher Verantwortungsbereiche skizziert:

  1. Verfassung und Staatsreform
    Verfassungskonvent, Verfassungs-Reform, Bundesministeriengesetz, Föderalismus, Bundesverfassungsrecht, Verwaltungsverfahrensrecht, Datenschutzrecht, Vergaberechts, Begutachtung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfe, Rechtssprache, Rechtstechnik und formelle Gestaltung zur Wahrung der Einheitlichkeit der Gesetzgebung
  1. Wahlen, Parteien, Bürgerlisten und unabhängige Kandidaten
    Wahlrecht, Wahlrechtsreform, Abwicklung von Wahlen, Volksabstimmungen, Volksbefragungen, Volksbegehren. Parteienverzeichnis, Parteien- und Parteiakademieförderung, Bürgerlisten
  1. Bürgerbeteiligung und Bürgerräte
    Partizipation und Beteiligungs-Prozesse. Abwicklung von Losverfahren zur Einbindung von Bürgern in Entscheidungsfindungsprozesse (Zufallsprinzip), Betreuung von Bürgern die mittels Losverfahren für einen Staatsdienst ausgewählt wurden.
  1. Parlament
    Maßnahmen zur Stärkung, Förderung und Weiterentwicklung des Parlamentarismus (Bund, Länder, Städte, Gemeinden) und der Parlamentarier, Zusammenarbeit mit den Präsidialen der Parlamente und Direktionen
  1. Zivilgesellschaft
    Förderung demokratiepolitischen Engagements der Zivilgesellschaft (NGOs, Bürgerinitiativen), Maßnahmen und Institutionen der politischen Bildung, Geistliche Landesverteidigung (Vermittlung demokratischer Werthaltungen und der Schaffung eines umfassenden Bewusstseins für demokratische Freiheiten), Vereinswesen
  1. Öffentlicher Dienst
    Verwaltungsreform, Verwaltungsinnovation, Personalentwicklung, E-Goverment, Open Goverment, Open Data
  2. Medien und Journalismus
    Sicherung der Medien- und Meinungs-Vielfalt, öffentlich-rechtliche Medien (ORF, Wiener Zeitung), privatwirtschaftliche Medienorganisationen, zivilgesellschaftliche Medienorganisationen (Freie Radios, Bürger-TV), Non-Profit-Medienorganisationen, Journalismus-Stipendien und -Programme, Rundfunkgesetz, Kommunikationsbehörde Austria. Maßnahmen zur Förderung und Erforschung der Entwicklung des Journalismus
  3. Zukunft
    Programme und Einrichtungen, die sich der Zukunft der Demokratie und Politik-Innovation widmen. (Forschung, Pilotprojekte und Vernetzung)

Was denkt Ihr darüber?

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInShare on TumblrEmail this to someone