Bürgerrat statt Bundesrat

The Convention on the Constitution, Irland.

Österreich beginnt 2017 das Parlamentsgebäude umzubauen.  Ein guter Zeitpunkt auch das Innenleben des Parlaments der Gegenwart anzupassen. Es braucht mehr Beteiligung der Bürger am politischen Prozess.  Ergänzen wir daher den gewählten Nationalrat durch einen gelosten Bürgerrat – mit parteiunabhängigen Bürgern als Mitglieder. 

 

Das Parlament 

Das österreichische Parlament besteht aus zwei Kammern. Dem Nationalrat, dessen Mitglieder über Nationalratswahlen und Parteilisten gewählt werden. Und dem Bundesrat, dessen Mitglieder von den Landtagen nominiert werden. Dieser Bundesrat leidet seit jeher an einer Sinnkrise. Vertreter nahezu jeder Partei haben schon mal die Abschaffung des Bundesrats gefordert. In seiner Wirkung und Relevanz ist der Bundesrat von untergeordneter Bedeutung. Er kann etwa gegen ein neues Gesetz, das im Nationalrat beschlossen wurde, einmalig ein Veto einlegen. Der Nationalrat kann dann das selbe Gesetz noch einmal beschließen, ohne dass ein Veto des Bundesrats dann möglich ist.

Es ist kein Geheimnis, dass die Parteien den Bundesrat oft dazu nutzen, Parteimitglieder zu versorgen oder entsorgen. Das muss und darf nicht so sein.

Wie wäre es, wenn der Bundesrat statt aus Parteimitgliedern aus parteiunabhängigen Bürgern besteht? Als Bürgerrat statt Bundesrat.

 

Parteiunabhängige Bürger per Los ins Parlament 

Statt den derzeit 61 Bundesrats-Mitgliedern könnte es 100 Bürgerräte geben. Die Mitglieder wären nicht Vertreter der Bundesländerparteien, sondern per Los ermittelte Österreicherinnen und Österreicher. Frauen und Männer, alle Bundesländer und Altersgruppen müssten ausgewogen vertreten sein, jedenfalls repräsentativ für die österreichische Bevölkerung.

Der Auftrag an jedes Mitglied des Bürgerrats wäre es, z. B. ein halbes Jahr oder ein Jahr im Parlament den Dienst am Gemeinwohl und der Demokratie zu leisten. Freiwillig, aber für kurze Zeit hauptamtlich und vergütet – wie jetzt Bundesräte auch.

Das Mandat des Bundesrates wäre, sich mit kritischen Themen (z. B. Steuern, Verfassung, Wahlrecht) umfangreich und intensiv über einen längeren Zeitraum zu beschäftigen. Sich von Experten und Betroffenen beraten und informieren zu lassen. Miteinander umfangreich zu beratschlagen. Und am Ende mit einer überwiegenden Mehrheit zu einer Empfehlung für den Nationalrat zu kommen. Der Bürgerrat würde keine Gesetze beschließen. Er könnte gegen Gesetzesentwürfe des Nationalrats ein Veto einlegen oder gegebenenfalls von selbigem fordern, eine Volksabstimmung einzuberufen. Er könnte Initiative für langfristige, relevante Themen ergreifen und damit wesentliche und für die Regierung womöglich unbequeme Entscheidungen einmahnen. Umgekehrt könnte der Nationalrat den Bürgerrat auch gezielt um Beratschlagung bitten.

Bürgerräte sind von Parteien ungebunden. Sie wären frei von der Möglichkeit und Notwendigkeit wiedergewählt zu werden. Der Bürgerrat bräuchte vom Parlament für seine Arbeit umfangreiche und vollkommen neutrale organisatorische, juristische und wissenschaftliche Betreuung. Die Information und Beratschlagung unterliegt einem klar definierten Prozess, und die Bürgerräte können den Umfang und die Quellen ihrer Informationsbeschaffung frei mitgestalten. So wären sie bei internen Abstimmungen alle auf einem respektablen und ähnlichen Wissensstand, auch bei komplexen Themen.

 

Der Elektriker-Lehrling aus Wels als parteiunabhängiges Parlamentsmitglied

Die 55-jährige Geschäftsführerin und Mutter zweier erwachsener Kinder aus Wiener Neustadt; die Pensionistin und ehemalige Trafikantin aus Wien; die Physikstudentin aus Graz; der Beamte aus Wörgel; der Maturant aus Wien; die 37-jährige, alleinerziehende Verkäuferin aus Vöcklabruck; die 45-jährige Ärztin aus Klagenfurt; die 35-jährige Start-up-Unternehmerin bei St. Pölten; der ehemalige Stahlarbeiter und mehrfache Opa aus Leoben; der Feuerwehrmann und Vater einer Tochter aus Bregenz … Sie alle wären mögliche Mitglieder des Parlaments. Sie würden stellvertretend für Frau und Herrn Österreicher unserem parlamentarischen Zweikammern-System mehr Legitimität verleihen und wichtige Entscheidungsprozesse im Parlament mitgestalten und einfordern.

 

Politiker mit Bürgern. Nicht Bürger statt Politiker

Es geht dabei nicht darum, Politiker und Parteien durch „einfache Bürger“ zu ersetzten. Vollzeit-Politiker und Parteien sind wesentliche Elemente unserer repräsentativen Demokratie und leisten wichtige Arbeit, die leider wenig bis gar nicht wertgeschätzt wird. Es geht um ein besseres Verhältnis zwischen parteiunabhängiger Teilhabe engagierter und mündiger Bürger und den gewählten Parteien und Volksvertretern als Gesetzgeber. Das macht unsere Demokratie stärker und relevanter.

 

Der Losentscheid. Zurück zum Ursprung

Eine Kammer im Parlament mit gelosten Mitgliedern bedeutet, quasi zurück an den Anfang der Demokratie zu gehen. Die Demokratie im alten Athen war primär auf Verwaltungsorgane gebaut, deren Mitglieder unter den Bürgern gelost wurden. Da gab es das zentrale Regierungsorgan, den Rat der 500. Das Volksgericht. Die Magistraturen. Nur die wenigsten Entscheidungsträger wurden gewählt.

 

Ist unsere derzeitige Demokratie eigentlich eine Aristokratie?

Staatsämter, die durch das Los bestimmt wurden, betrachtete Aristoteles als demokratisch. Jene Staatsämter, die gewählt wurden, definierte er als oligarchisch.

Der belgische Historiker und Journalist David van Reybrouck verbreitet mit seinem 2013 erschienenen Buch „Gegen Wahlen“ die Idee des Losentscheids als ein ergänzendes Element unserer Demokratie. Er kommt zum Schluss, dass Demokratien, die sich ausschließlich auf Wahlen verlassen, eigentlich aristokratisch seien. Trotz Wahlen erhalten immer dieselben (wenn auch zu einem gewissen Maße sozial durchmischten) Eliten die Macht der Entscheidungsfindung. Es ist die Herrschaft weniger, eines geschlossenen Kreises jener, die sich über Jahre und Jahrzehnte in Parteien hochdienen und dienlich machen. Jenseits der Beteiligung und Partizipation der Bürger.  Das Gegenteil einer wirklichen „Herrschaft der Bürger“, einer Demokratie in ihrem eigentlichen Sinn.

 

Laien im Parlament. Kann das funktionieren?

Van Reybrouck schildert in seinem Buch eine Reihe von „Bürgerräten“ unterschiedlicher Ausformungen. Wesentliche Erkenntnis ist, dass die mangelnde Verbindlichkeit und fehlende institutionelle Verankerung den Beratschlagungen der Bürger die Wirkung nimmt. Eine der ernsthaftesten Umsetzungen eines Bürgerrats begann 2012 in Irland. Das dortige Parlament hatte „The Convention on the Constitution“ eingesetzt: ein Gremium von 66 ausgelosten Bürgern, 33 berufenen Politikern und einem unabhängigen Vorsitzenden, das innerhalb eines Jahres Empfehlungen an das Parlament ausarbeitete. Es wurden unter anderem Themen wie die gleichgeschlechtliche Ehe, das Wahlrecht ab 17 und die Verkürzung der Amtsdauer des Präsidenten behandelt. Die Empfehlungen wurden von Parlament und Regierung akzeptiert, und auch die Bevölkerung gab per Volksabstimmung den Empfehlungen ihre Zustimmung.

 

Wie riskant wäre das?

Der Bürgerrat hätte keine Entscheidungskraft, sondern würde dem Nationalrat Entscheidungen empfehlen. Zum Gesetz kann so eine Entscheidung nur durch den Nationalrat werden. Durch eine eigene und professionelle Organisation und Tagesordnung kann sich ein Bürgerrat intensiv über mehrere Wochen in ein Thema einarbeiten. Und wer hier ein Handicap sieht, sollte beachten, dass auch Nationalrats-Abgeordnete keine Experten für die meisten Themen sind, über die sie abstimmen müssen.

Seit Langem funktioniert in der Justiz in Österreich und international die Beteiligung von Laien in der Rechtssprechung in Form von Schöffen und Geschworenen. Warum sollte das also nicht auch in der Politik funktionieren – dem Ort, wo wir unser Zusammenleben gestalten?!

 

Ein demokratiepolitischer Griff nach den Sternen

Um gestärkt aus der gegenwärtigen Krise unserer Demokratie zu gehen, sollten wir diese Möglichkeit des Bürgerrats im Parlament ernsthaft diskutieren. Österreich muss dabei aus Eigeninteresse vorausgehen. Mit einem Bürgerrat statt des Bundesrats können wir unsere Demokratie wesentlich verbessern und nebenbei ein Vorreiter in Europa und Vorbild für die Welt werden.

 

Dieser Text erschien am 31.03. 2017 in gekürzter Form in der Zeitung Der Standard. 

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