Von Leonard Novy und Milo Tesselaar

Der Rundfunk muss die Perspektiven der Bürgerinnen und Bürger stark und verbindlich einbeziehen. Ihn weiter politischen Freundeskreisen zu überlassen, wäre fatal. Die Zeiten haben sich geändert

Wem gehört der ORF wirklich? Formal ist er eine Stiftung des öffentlichen Rechts ohne klassische Eigentümer. Seinen normativen Anspruch könnte man auf die Formel bringen: „Von allen, für alle, über alle.” Öffentlich-rechtliche Medien sind demnach „unsere Medien” – wir finanzieren sie, wir sind ihre Auftraggeberinnen und Auftraggeber, ihre Teilhaberinnen und Teilhaber. In der Realität jedoch gehört der ORF jenen, die ihn politisch kontrollieren. Parteien entscheiden, wen sie in den Stiftungsrat entsenden – und damit, wer Generaldirektor oder Generaldirektorin wird. Dieser bestimmt wiederum, welche Chefredaktionen wie besetzt werden und welche Organisationskultur vorherrscht.

Es mutet fast ironisch an – oder einfach typisch österreichisch –, dass der ORF in seiner heutigen Form aus einem Volksbegehren hervorging, dessen erklärtes Ziel die Entpolitisierung des Rundfunks war. Seit dem Rundfunkgesetz von 1966/67, das dieses Versprechen nur halb einlöste, kämpft der ORF mit dem strukturellen Erbe dieses ursprünglichen Scheiterns. Das vorerst letzte Kapitel schrieb der Verfassungsgerichtshof 2023, als er die Aufsichtsgremien wegen übermäßigen Regierungseinflusses als verfassungswidrig einstufte. Die ORF-Novelle vom März 2025 reduzierte die Regierungsmandate im Stiftungsrat von neun auf sechs – wenig mehr als das gesetzlich erzwungene Minimum.

Nun ist eine Gesamtreform geplant, unter – so das Regierungsprogramm – „Einbeziehung der Bevölkerung”. Dabei soll es auch um die Gremien gehen, die nach Maßgabe vielfältiger Fachperspektiven, gestärkter Unabhängigkeit und mehr Bürgerbeteiligung reformiert werden sollen. Das ist die richtige Ankündigung. Die entscheidende Frage ist, was damit konkret gemeint ist – und was daraus folgt.

Gesellschaftliche Akzeptanz

Denn die Demografie ist unerbittlich. Die technologische Entwicklung schreitet voran. Politische Attacken nehmen zu. Trotz hoher Vertrauenswerte in seine Programme kann die gesellschaftliche Akzeptanz für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Institution heute weniger denn je als selbstverständlich gelten. Die Debatte wird längst von interessierter Seite instrumentalisiert. Noch ist Zeit, sie in konstruktive Bahnen zu lenken. Wer den ORF als Medium der Gesellschaft sichern will, muss die Perspektiven der Bürgerinnen und Bürger gezielt, verbindlich und kontinuierlich einbeziehen.

Das bedeutet nicht, die Politik komplett zu verdrängen oder den ORF direktdemokratischen Verfahren zu unterwerfen. Doch repräsentative Gruppen, per Losverfahren zusammengestellt, die unter informierten Bedingungen beraten – mit ausgewogenen Materialien, moderierten Kleingruppen, Befragung von Fachleuten –, können differenzierte, belastbare Ergebnisse produzieren. Für den ORF, seine Reform und seine Gremien, haben das von unterschiedlichen Warten aus zum Beispiel Stiftungsrat Leonhard Dobusch, ORF-Moderator Armin Wolf und die Neos-Abgeordnete Henrike Brandstötter gefordert. Und dass Andreas Babler als verantwortlicher Medienminister die Reform gemeinsam mit dem Publikum entwickeln will, ist vielleicht auch eine Selbsterinnerung: Teilhabe, Partizipation, Daseinsvorsorge für die demokratische Öffentlichkeit – das sind im Grunde auch ursozialdemokratische Themen. Nun geht es darum, zu liefern.

Weitreichende Empfehlungen

Denkbar wäre für die nun angekündigte Reform ein mehrmonatiges „Zukunftskonvent”: ein unabhängiger Expertinnen- und Expertenrat – analog zum deutschen „Zukunftsrat”, der 2024 weitreichende Empfehlungen für ARD, ZDF und Deutschlandradio vorlegte – erarbeitet Empfehlungen, die repräsentativ ausgeloste Bürgerinnen und Bürger bewerten, hinterfragen und ergänzen. Inklusiv, informiert, ausgewogen, nachvollziehbar.

Was für den Reformprozess gilt, gilt auch für die Aufsicht. Eine Reform, die es ernst meint mit der Rückbindung des ORF an seine Auftraggeber, sollte den Publikumsrat zu einem „ORF-Bürgerrat” weiterentwickeln: mit erweiterten Kompetenzen, transparenteren Bestellungsverfahren und einer Zusammensetzung, die Staatsferne garantiert und die tatsächliche Vielfalt der Gesellschaft widerspiegelt – ausgelost aus dem Kreis der Beitragszahlenden, repräsentativ nach Alter, Geschlecht, Bildung und Region. Mandate drei Jahre, gestaffelt rotierend. Keine Parteibindung, keine Entsendung durch Organisationen. Zufall als Schutz gegen Vereinnahmung.

Mehr Schaden

Der Unterschied wäre nicht nur ein semantischer. Das Publikum ist Konsument, Gegenstand der Marktforschung. Ein Bürgerrat macht aus Bürgerinnen und Bürger Verantwortungsträgerinnen und -träger. Sie definieren Ziele und Prinzipien, stellen Fragen und fordern Antworten ein. Zusammen mit einem schlagkräftigeren, professionalisierten und entpolitisierten Stiftungsrat könnte er die Aufsicht über den ORF tragen – als Ausdruck des Anspruchs, dass der ORF nicht nur für alle sendet, sondern auch von allen mitverantwortet wird. Staatsferne bedeutet dabei nicht Politikfreiheit: Ein solches Modell ergänzt die Politik und die organisierte Zivilgesellschaft, ersetzt sie aber nicht.

Beteiligungsverfahren sind eine Chance – aber auch eine Versuchung: sie als bloße Legitimationsveranstaltung zu nutzen. Folgenlose Partizipation mündet in politischer Frustration. Ein Prozess, dessen Empfehlungen danach in der Schublade verschwinden, richtet mehr Schaden am Institutionenvertrauen an, als wenn man gar nichts gemacht hätte.

Doch das „Von allen, für alle, über alle” verträgt sich 2026 nicht mehr mit einem Medium, dessen Führung und Arbeitsgrundlagen in politischen Freundeskreisen ausgehandelt werden. Diese Praxis ist ein Relikt aus einer Zeit, als der Rundfunk noch mit zwei TV-Programmen in die Gesellschaft „hineinsendete” und das Internet Science-Fiction war. Die Gesellschaft ist heute eine andere. Nun kann die Politik beweisen, dass sie es auch ist – durch Mut zum Machtverzicht.

Dieser Text erschien am 25.03. 2025 in der Zeitung Der Standard.