Von Leonard Novy und Milo Tesselaar

Um den Journalismus in Österreich langfristig zu sichern, bedarf es mehr als Einzelmaßnahmen.

In den kommenden Tagen wird sich entscheiden, ob eine schwarz-rot-pinke Koalition auf Bundesebene zustande kommt. Während Themen wie Wirtschaft, Haushalt, Inflation und Migration die öffentliche Debatte dominieren, bleibt ein zentraler Bereich weitgehend unbeachtet: die Medienpolitik. Dabei steht nichts Geringeres als die Daseinsvorsorge für eine demokratische Öffentlichkeit auf dem Spiel. Denn Österreichs Journalismus steht vor existenziellen Herausforderungen. Geschäftsmodelle, Strukturen und Produkte, die einst erfolgreich waren, verlieren zunehmend an Tragfähigkeit. Auflagen und Umsätze der Verlage sinken, und Werbeeinnahmen – lange Zeit eine zentrale Finanzierungsquelle – schrumpfen dramatisch. ORF-Stiftungsrat Lothar Lockl betont in der Presse die problematische Rolle der Plattformen bei dieser Entwicklung: 90 Prozent des Onlinewerbevolumens würden aus Österreich abgezogen – “ohne österreichischen Journalismus zu finanzieren oder anderweitige Wertschöpfung im Land zu schaffen.” Geht das so weiter, dürften selbst etablierte Medienmarken, deren Ende wir uns nicht vorstellen können, die aktuelle Krise nicht überstehen – und dies auf einem ohnehin stark konzentrierten Markt, der von wenigen Eigentümern beherrscht wird.

Welch dramatische Folgen ein Wegbrechen des Journalismus vor allem auf lokaler Ebene hat, das zeigen Studien, etwa aus Deutschland und den USA: In solchen “News Deserts” sinkt die Wahlbeteiligung, populistische Kräfte gewinnen an Einfluss, weniger Menschen kandidieren für politische Ämter, und Probleme wie Mittelverschwendung, Wirtschaftskriminalität, Umweltverschmutzung sowie Verstöße gegen Arbeitsschutzgesetze nehmen zu. Schon heute droht sich was international als “Media Capture” bezeichnet wird und gemeinhin mit Ländern wie Ungarn assoziiert wird – die gezielte Übernahme und Instrumentalisierung von Medien durch politische oder wirtschaftliche Akteure – auch in Österreich auszubreiten (man denke an Benkos Einstieg bei der Krone und Inseratenkorruption). Nicht ohne Grund ist Österreich in der jährlich von Reporter ohne Grenzen erstellten Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 32 abgerutscht.

Wendepunkt

Wir stehen also an einem entscheidenden Wendepunkt. Um den Journalismus in Österreich langfristig zu sichern, bedarf es mehr als Einzelmaßnahmen (wie die erstrebenswerte Abschaffung der Mehrwertsteuer auf journalistische Produkte und Abschaffung der Werbeabgabe für Medien). Ähnlich wie Ende der 1950er-Jahre, als der österreichische Rundfunk aufgebaut wurde, hat die kommende Regierung die Möglichkeit und die Verantwortung, die Grundlagen für Medienvielfalt und Qualitätsjournalismus für die nächsten Jahrzehnte zu schaffen. Neben der Reform des ORF in Richtung eines zukunftsfähigen digitalen Medienökosystems geht es dabei vor allem um die staatliche Medienförderung, ohne die laut Medienforscher Andy Kaltenbrunner bereits heute kein einziges Verlagshaus in Österreich positiv bilanzieren könnte.

Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob der Staat eingreifen sollte, sondern wie dieser Eingriff gestaltet wird. Und dass die aktuelle Förderpraxis unter Gesichtspunkten von Fairness, Transparenz und Unabhängigkeit problematisch, um nicht zu sagen dysfunktional, hat sich nicht nur unter medienpolitischen Feinschmeckern herumgesprochen. So fließen rund 100 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt in die sogenannte Medientransformation – ohne jegliche Transparenz für die Steuerzahlenden. Ob für innovative Projekte, überfällige technische Investitionen oder gar zur Rettung kriselnder Unternehmen, bleibt offen. Ebenso wenig ist klar, nach welchen Prinzipien (oder Interessen) die Förderung erfolgt.

Wertvolle Inspirationen dafür, wie es besser laufen könnte, liefert ein Blick nach Skandinavien. Im marktfreundlichen Schweden wurden 2021 von der Regierung durch das unabhängige Media Subsidies Council und EU-konform EUR 102 Millionen an Förderungen von gedruckten und digitalen Zeitungen sowie Medien unabhängig von Plattformen vergeben. Diese Subventionierung trägt maßgeblich dazu bei, dass die Medienlandschaften dort nicht nur durch eine große Vielfalt und hohe Glaubwürdigkeit, sondern auch durch Spitzenplätze in der Rangliste der Pressefreiheit (Reporter ohne Grenzen) hervorstechen.

Eine nationale Journalismus-Stiftung

Um die Vielfalt, Qualität und Unabhängigkeit des Journalismus in Österreich zu sichern, schlagen wir die Gründung einer nationalen Journalismus-Stiftung vor. Diese gemeinnützige und regierungsunabhängige Institution könnte faktenbasierten Journalismus mit höchsten Qualitätsstandards fördern, den Medienstandort und journalistische Arbeitsplätze durch eine vielfältige Medienlandschaft mit unterschiedlichen Akteuren und Eigentümerstrukturen stärken sowie Angebote für Zielgruppen entwickeln, die bisher in der medialen Berichterstattung unterrepräsentiert sind.

Darüber hinaus könnte sie lokalen, regionalen und nationalen Qualitätsjournalismus unterstützen und Innovation sowie journalistisches Unternehmertum gezielt fördern. Dabei sollte Gemeinwohlorientierung wie etwa beim gerade mit großer Beachtung gestarteten Media Forward Fund in Deutschland ein zentrales Kriterium des neuen Fördermodells bilden, denn für Gewinnmaximierung braucht es keine Förderungen. So sollten nicht nur der
Verlagsjournalismus, sondern auch journalistische Start-Ups und zivilgesellschaftliche Initiativen gefördert werden, die Beiträge zu einer informierten, inklusiven Öffentlichkeit leisten, und dabei jene priorisiert werden, die in Weiterentwicklung, Innovation und journalistisch arbeitende Menschen investieren.

100 Millionen

Die Finanzierung der Stiftung mit einem Budget von zumindest 100 Millionen könnte durch die zweckgebundene und erhöhte Digitalsteuer erfolgen. Diese Steuer liegt derzeit bei fünf Prozent der Online-Werbeeinnahmen die österreichische Unternehmen an globale Digitalkonzerne wie Meta, Google oder TikTok zahlen. Im Jahr 2023 betrugen die Einnahmen daraus 103 Millionen Euro.

Gefördert werden könnten die Personalkosten von Journalistinnen und Journalisten, die Gründung neuer journalistischer Organisationen sowie die Entwicklung innovativer Formate wie Podcasts, Newsletter, Videos oder Datenvisualisierungen. Ebenso sollten umfangreiche Rechercheprojekte, dezentrale und politisch unabhängige Ausbildungsangebote sowie kostenlose Journalismus-Abonnements für Schülerinnen, Schüler, Studierende und Mindestsicherungsbeziehende unterstützt werden. Darüber hinaus könnten Stipendien- und Korrespondentenprogramme, Maßnahmen zur Förderung von Medienkompetenz und Medienkritik sowie Initiativen zur Innovationsförderung, Open Data und Wissenstransfer durch die Stiftung finanziert werden. Auch die Einrichtung einer gedruckten Wiener Zeitung als Wochenzeitung zur Bewahrung des Kulturguts Zeitung wäre eine mögliche Maßnahme.

Transparentes Jurymodell

Die Vergabe der Fördermittel sollte auf einem transparenten Jurymodell basieren, für das die international viel beachtete “Wiener Medieninitiative” der Wirtschaftsagentur Wien Anleihen liefert. Unabhängige und nachvollziehbare Kriterien könnten sicherstellen, dass die Mittel effektiv eingesetzt werden. Dazu gehören beispielsweise die Qualität des journalistischen Handwerks, ein niedriger Anteil an Agenturmeldungen, die Anzahl angestellter Journalisten, die Unabhängigkeit von politischer Einflussnahme sowie ein begrenzter Umsatz aus Regierungsinseraten. Die Kooperation zwischen Medienunternehmen sowie Investitionen in Forschung und die Entwicklung neuer journalistischer Produkte sollten positiv bewertet werden.

Die Gestaltung unserer medialen Öffentlichkeit, die Frage, wie wir unseren Journalismus finanzieren, geht uns alle an. Deshalb sollte die Governance-Struktur der Stiftung partizipative Ansätze beinhalten. Bürgerversammlungen könnten als Instrument dienen, um Transparenz zu fördern und politische Unabhängigkeit zu sichern. Entsprechende Modelle haben sich in anderen Bereichen bereits bewährt und könnten auch in der Medienförderung neue Impulse setzen und breitere gesellschaftliche Akzeptanz schaffen.

Im Zusammenhang mit dieser hier nur grob skizzierten Vision ergeben sich zahlreiche Fragen – insbesondere rechtlicher Natur –, die einer sorgfältigen Klärung bedürfen. Das übergeordnete Ziel jedoch steht fest: In Zusammenarbeit mit bestehenden Akteuren wie dem ORF und der RTR könnte eine Journalismus-Stiftung eine vielversprechende Grundlage schaffen, um die Unabhängigkeit, Qualität und Innovationskraft des Journalismus in Österreich zu stärken. Sie würde zugleich dem Medienstandort Wien und Österreich, dessen prekäre Situation angesichts der Dominanz globaler Technologiekonzerne zuletzt auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig betonte, neue Perspektiven eröffnen. Finanziert durch eine Zweckwidmung der Digitalsteuer, dezidiert journalistische Inhalte und Prozesse unabhängig von einem Trägermedium fördernd und dem Gemeinwohl verpflichtet, wäre dies eine medienpolitische Innovation in Europa, ein Gewinn für die österreichische Demokratie.

Dieser Kommentar ist angelehnt an den Textbeitrag “Zwischen Macht und Vielfalt: Medienpolitik am Scheideweg” für das Buch “Wahl 2024: Krisen, Kickl, Kanzlerkiste” herausgegeben von Barbara Tóth und Thomas Hofer. Er erschien am 16. Dezember 2024 auf horizont.at